Menschenrechtsrat ruft nach GenZ-Protesten zu Dialog und Besonnenheit auf
Nach den jüngsten Demonstrationen junger Marokkaner erinnert der Nationale Rat für Menschenrechte (CNDH) an das verfassungsmäßige Recht auf friedlichen Protest, verurteilt jedoch jede Form von Gewalt. Er fordert zugleich einen offenen Dialog mit der Jugend über ihre sozialen und wirtschaftlichen Sorgen.
Der Nationale Rat für Menschenrechte (CNDH) äußerte sich zu den jüngsten Protesten, an denen vor allem junge Menschen der sogenannten Generation Z in mehreren Städten des Königreichs beteiligt waren. In einer Dringlichkeitssitzung analysierte der Rat die sicherheits- und sozialpolitische Lage, die sich aus diesen Bewegungen ergeben hat, und erkannte sowohl die Legitimität bestimmter Forderungen als auch die beobachteten Gewaltausbrüche an.
In seiner offiziellen Erklärung erinnert der CNDH daran, dass die ersten Aufrufe zu den Demonstrationen auf friedliche Versammlungen abzielten - im Einklang mit den in der marokkanischen Verfassung garantierten Grundrechten. Er bedauert jedoch, dass es in einigen Orten zu Ausschreitungen gekommen ist: Steinwürfe gegen Sicherheitskräfte, Vandalismus, Brandstiftung an Fahrzeugen und Zerstörung öffentlicher und privater Güter.
Die Institution betont, dass Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstration zu den grundlegenden Säulen eines jeden Rechtsstaates gehören, wie sie in Artikel 29 der marokkanischen Verfassung verankert sind. Zugleich warnt sie vor jeder Instrumentalisierung dieser Freiheiten zu Zwecken der Gewalt oder der öffentlichen Unruhe: „Die Ausübung dieser Rechte kann weder Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit der Bürger noch die Zerstörung des gemeinschaftlichen Eigentums rechtfertigen.“
Der Rat fordert daher die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung uneingeschränkt zu gewährleisten und gleichzeitig den Schutz von Menschen und Eigentum sicherzustellen. Zugleich appelliert er an die jungen Demonstranten, sich zivilisiert zu verhalten, jegliche Gewalt abzulehnen und ihre Anliegen auf den vorgesehenen demokratischen und institutionellen Wegen vorzubringen.
Abschließend unterstreicht der CNDH die Dringlichkeit eines inklusiven Dialogs mit den jungen Generationen, deren soziale, wirtschaftliche und berufliche Sorgen besondere Aufmerksamkeit seitens der öffentlichen Institutionen verdienen. Ohne die begangenen Straftaten zu verharmlosen, plädiert der Rat für einen ausgewogenen Ansatz - einen, der Entschlossenheit gegenüber Gewalt mit Offenheit gegenüber legitimen Anliegen verbindet.