Marokko und Frankreich verstärken ihre Zusammenarbeit
Marokko und Frankreich haben sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und Migration geeinigt. Im Fokus stehen die Bekämpfung von Identitätsbetrug und die effizientere Rückführung irregulärer Migranten - insbesondere im Hinblick auf systematische Falschangaben zur Staatsangehörigkeit.
Die sicherheitspolitische und migrationsbezogene Zusammenarbeit zwischen Marokko und Frankreich steht kurz davor, ein bislang unerreichtes Maß an Strenge und Präzision zu erreichen. Bei einer Arbeitssitzung in Rabat empfing der marokkanische Innenminister Abdelouafi Laftit seinen französischen Amtskollegen Bruno Retailleau zu Konsultationen. Diese waren geprägt von der Entscheidung, einen überarbeiteten und hochstrukturierten Rahmen für die bilaterale Partnerschaft im Bereich der inneren Sicherheit und der Migrationssteuerung einzuführen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen konkrete Besorgnisse - insbesondere die systematische Vortäuschung der marokkanischen Identität durch algerische Staatsangehörige ohne regulären Aufenthaltsstatus, mit dem ausdrücklichen Ziel, Abschiebemaßnahmen der französischen Justiz zu entgehen.
Ein kürzlich von der Stiftung für Forschung über Verwaltung und öffentliche Politik (FRAP), einer unabhängigen Einrichtung zur Bewertung öffentlicher Politiken, veröffentlichter Bericht zeigt alarmierende Zahlen: Von den 8.250 algerischen Staatsangehörigen, die 2023 in Frankreich wegen verschiedener Delikte festgenommen wurden, behaupteten fast 27% bei ihrer Vernehmung, marokkanischer Herkunft zu sein. Dieses Phänomen, als gezielter Identitätsaustausch bezeichnet, wurde insbesondere in der Île-de-France, in den Bouches-du-Rhône und in mehreren nördlichen Départements festgestellt.
Die Pariser Staatsanwaltschaft, die seit 2020 auf diese Zunahme falscher Identitätsangaben aufmerksam gemacht wurde, vermutet das Bestehen gut organisierter Netzwerke. Diese verfügen über tiefgehende Kenntnisse administrativer Schwachstellen und lenken gezielt diese betrügerischen Praktiken. Die Betroffenen verschleiern ihre wahre Identität äußerst sorgfältig, indem sie Dokumentenprüfungsfristen und rechtliche Hürden ausnutzen, welche die Umsetzung von Abschiebungen verlangsamen.
Diese irreführenden Angaben erschweren Ermittlungen, behindern die konsularische Zusammenarbeit und stellen ein direktes Hindernis für die Rückführung irregulärer Migranten in ihr Herkunftsland Algerien dar.
Ein exemplarischer Fall: Gescheiterte Abschiebung von Deutschland nach Marokko
Ein kürzlich in Deutschland aufgetretener Fall veranschaulicht die internationalen Dimensionen dieser Täuschungsstrategie: Ein algerischer Staatsangehöriger, der sich illegal in Deutschland aufhielt, täuschte erfolgreich eine marokkanische Identität vor, gestützt auf gefälschte Dokumente. Daraufhin ordneten die deutschen Behörden seine Abschiebung nach Marokko an.
Er wurde von drei Beamten der Bundespolizei begleitet und am Flughafen Marrakesch-Menara abgesetzt. Dort konnten die marokkanischen Behörden der Generaldirektion für nationale Sicherheit (DGSN) mithilfe biometrischer Datenbanken eindeutig feststellen, dass der Mann keinerlei rechtliche oder nationale Verbindung zu Marokko hatte. Er wurde auf dem Rollfeld festgehalten, in Erwartung seiner Rücküberstellung nach Deutschland - als Vorbereitung für seine tatsächliche Abschiebung nach Algerien.
Rechtliche und technische Überarbeitung der bilateralen Instrumente im Gange
Angesichts dieser Zweckentfremdung von Verfahren einigten sich die beiden Minister darauf, die bestehenden administrativen und sicherheitspolitischen Abkommen ihrer Ressorts grundlegend zu überarbeiten. Ziel ist es, ein interoperables System zum Informationsaustausch zu schaffen, das auf automatisierten und sofortigen Abfragen von Personenstandsdaten und Fingerabdrücken basiert. Damit soll der Spielraum für Identitätsbetrug reduziert, illegale Netzwerke zerschlagen und die Echtheit von Identitäten in allen Streitverfahren garantiert werden.
Diese Annäherung erfolgt vor dem Hintergrund eines historischen Schulterschlusses zwischen Paris und Rabat. Beide Länder streben den Aufbau einer tragfähigen bilateralen Grundlage an, gestützt auf gegenseitiges Vertrauen, administrative Transparenz und die strikte Einhaltung des Rechts. Marokko, dessen Behörden für ihre Sorgfalt bei der Identitätsprüfung bekannt sind, möchte einem Missbrauch seiner Staatsangehörigkeit entschieden entgegentreten. In diesem Sinne bekräftigt Rabat sein kategorisches Nein zur Aufnahme von Ausgewiesenen ohne nachgewiesene Identität.