Freiheit der Preise und des Wettbewerbs

Die Abgeordnetenkammer hat den Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Preis- und Wettbewerbsfreiheit und den Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Wettbewerbsrat einstimmig angenommen.

 

Freiheit der Preise und des Wettbewerbs, Foto: Das marokkanische Parlement von barlamane.comDie Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, Nadia Fettah, wies darauf hin, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass der Rechtsrahmen für wirtschaftliche Zusammenschlüsse überarbeitet werden müsse, insbesondere was die Anmeldung solcher Zusammenschlüsse beim Wettbewerbsrat betreffe, und dass aus diesem Grund eine Reihe von Änderungen in das oben genannte Gesetz aufgenommen worden seien.

Diese Änderungen beträfen insbesondere die Artikel 11, 12 und 15, um den Erwerb durch Kapitalbeteiligung oder den Kauf von Vermögenswerten zu bekämpfen, der in einem Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Jahren erfolgt, um die Pflicht zur Anmeldung des Vorgangs beim Wettbewerbsrat zu umgehen, und um den betroffenen Parteien die Möglichkeit zu geben, Anmeldungen in einem vereinfachten Rahmen und nach einer in einem Organgesetz festgelegten Methode einzureichen.

Außerdem soll ein neues System für die Anmeldung von Wirtschaftszusammenschlüssen eingeführt werden, das den verschiedenen ausländischen Gesetzen in diesem Bereich entspricht und den Empfehlungen der Weltbank entspricht.

Frau Fettah sagte, dass die Einführung dieses Systems darauf abziele, Investitionen anzukurbeln, indem Zusammenschlüsse, die keine greifbaren Auswirkungen auf den freien Wettbewerb auf dem betroffenen Markt haben, von der Pflicht zur Anmeldung beim Wettbewerbsrat ausgenommen werden und der Druck auf den Wettbewerbsrat durch die Begrenzung der hohen Anzahl von Anmeldungen reduziert.

In Bezug auf den Gesetzentwurf Nr. 41-21 erklärte die Ministerin, dass die wichtigsten Änderungen darin bestünden, die Befugnisse des Vorsitzenden des Rates und seiner verschiedenen Entscheidungsgremien festzulegen, um Streitigkeiten aufgrund von Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden, und gleichzeitig die Geschäftsordnung des Rates zu ermächtigen, die Vorrechte zwischen den in den Gesetzen Nr. 104-12 und Nr. 20-13 festgelegten Gremien zu verteilen.

Außerdem sollen die Modalitäten für die Beschlussfähigkeit der Entscheidungsgremien festgelegt werden, um die Teilnahme an den Beratungen auf die betreffenden Ratsmitglieder zu beschränken, die Geheimhaltungspflicht der Ratsmitglieder bei Beratungen und Sitzungen zu betonen, da die Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 446 des Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt wird, und dem Ratsvorsitzenden die Befugnis zu erteilen, Interessenkonflikte bei laufenden Geschäften zu überwachen.

Der Gesetzentwurf Nr. 41-21 sieht auch die Einführung eines Verfahrens zur Ablehnung von Mitgliedern und Berichterstattern sowie Bestimmungen über die Kontinuität von Mitgliedern, deren Aufgaben beendet sind, bis zur Ernennung ihrer Nachfolger vor.

Die Aufgaben und Bedingungen für Einstellung, Vergütung, Beförderung und Aufstieg werden im Personalstatut des Wettbewerbsrats festgelegt.

 


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