Fatima Ezzahra El Mansouri wird Marokkos erste Regierungschefin

König Mohammed VI. hat am Dienstag, dem 29. September, Fatima Ezzahra El Mansouri zur neuen Regierungschefin Marokkos ernannt und sie mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit steht erstmals in der Geschichte des Königreichs eine Frau an der Spitze der Regierung. Sie folgt auf Aziz Akhannouch, der das Amt seit 2021 innehatte.

Die Ernennung folgt sechs Tage nach der Parlamentswahl vom 23. September. Die PAM war daraus mit 97 der insgesamt 395 Sitze in der Abgeordneten-kammer als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Artikel 47 der marokkanischen Verfassung ernennt der König den Regierungschef aus jener Partei, die bei der Wahl den ersten Platz erreicht hat. Welche Persönlichkeit aus der stärksten Partei ernannt wird, bestimmt die Verfassung nicht näher.

Von Marrakesch an die Spitze der Regierung

Fatima Ezzahra El Mansouri gehört seit vielen Jahren zu den bekanntesten Politikerinnen Marokkos. Sie wurde 1976 in Marrakesch geboren und studierte Rechtswissenschaften in Rabat und im französischen Montpellier. 2005 wurde sie in die Anwaltskammer ihrer Heimatstadt aufgenommen und spezialisierte sich auf Grundstücks- und Immobilienrecht. 2007 schloss sie sich der Bewegung aller Demokraten an, aus der 2008 die PAM hervorging. Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei. Marrakesch blieb der Ausgangspunkt ihrer politischen Laufbahn. 2009 wurde sie zur Bürgermeisterin der Stadt gewählt, als erste Frau an der Spitze Marrakeschs. Sie führte die Stadt bis 2015. Von 2011 bis 2021 vertrat sie Marrakesch zudem als Abgeordnete im Parlament.

Nach den Kommunal- und Regionalwahlen 2021 kehrte sie an die Spitze Marrakeschs zurück. Im selben Jahr ernannte König Mohammed VI. sie zur Ministerin für nationale Raumordnung, Städtebau, Wohnungswesen und Stadtpolitik in der Regierung von Aziz Akhannouch. Damit übernahm sie ein Ressort, das unmittelbar mit einigen der großen Herausforderungen des Landes verbunden ist: Stadtentwicklung, Wohnungsbau, territoriale Planung und der Umgang mit dem starken Wachstum der Ballungsräume.

Innerhalb der PAM gewann El Mansouri zugleich weiter an Gewicht. Im Februar 2024 wählte der Parteitag erstmals eine dreiköpfige kollektive Führung, in der sie die Rolle der Koordinatorin übernahm. An ihrer Seite stehen Mohamed Mehdi Bensaid und seit Oktober 2024 Fatima Saadi, die den ausgeschlossenen Salaheddine Aboulghali ersetzte. Nach dem Wahlsieg trat El Mansouri auch öffentlich als wichtigste Stimme der Partei auf.

Ein historischer Schritt

Die Ernennung ist der vorläufige Endpunkt einer längeren Entwicklung. Frauen gehören marokkanischen Regierungen seit 1997 an und haben seither zahlreiche Ministerämter übernommen. 2021 wurde Nadia Fettah die erste Wirtschafts- und Finanzministerin des Landes. Frauen haben Bürgermeisterämter geführt und zunehmend Sitze im Parlament gewonnen. Das Amt des Regierungschefs blieb jedoch bislang Männern vorbehalten.

El Mansouri übernimmt das Amt in einer Phase großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufgaben. Marokko investiert massiv in Infrastruktur, Verkehr, Wasser- und Energieversorgung sowie in die Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2030, die das Land gemeinsam mit Spanien und Portugal ausrichtet. Zugleich wird die neue Regierung an Beschäftigung, Kaufkraft, sozialer Sicherung, Bildung und Gesundheit gemessen werden. Kaufkraft und soziale Fragen hatten den Wahlkampf stark geprägt. Die bisherige Regierungspartei, die Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI), fiel von 102 Sitzen im Jahr 2021 auf 66 Sitze zurück und verlor damit ihren ersten Platz.

Die Suche nach einer Mehrheit

 Welche Parteien die neue Regierung tragen werden, steht noch nicht fest. Für eine Mehrheit braucht El Mansouri 198 der 395 Abgeordneten. Auf die PAM folgen die RNI und die Unabhängigkeitspartei (Istiqlal), mit denen sie bislang gemeinsam regierte. Auf Platz vier liegt mit 54 Sitzen die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). Nach der Wahl hatte El Mansouri erklärt, ihre Partei ziehe bei möglichen Bündnissen keine grundsätzlichen „roten Linien“, und dabei auch Gespräche mit der PJD nicht ausgeschlossen. Diese Tür ist inzwischen geschlossen: Der Nationalrat der PJD beschloss am 26. September einstimmig, in die Opposition zu gehen.

Für El Mansouri beginnt mit der Ernennung die eigentliche Arbeit. Sie muss eine parlamentarische Mehrheit organisieren und dem König anschließend die Mitglieder ihrer Regierung vorschlagen, die er auf ihren Vorschlag ernennt. Danach stellt sie ihr Regierungsprogramm beiden Parlamentskammern vor. Die Regierung erhält das Vertrauen der Abgeordnetenkammer, wenn die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem Programm zustimmt.