Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein „unverzichtbares Fundament“
Die 5. Tagung der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die gemeinsam von Marokko und den Niederlanden ausgerichtet wurde, hat die zentrale Bedeutung dieses Lösungsansatzes als Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bekräftigt. Die Veranstaltung, die über 50 internationale Delegationen in Rabat vereinte, ist Teil der Vorbereitungen für die hochrangige Konferenz, die im Juni unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in New York stattfinden soll.
Hossam Zaki, stellvertretender Generalsekretär der Arabischen Liga, bekräftigte eindringlich, dass die Arabische Friedensinitiative auf der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates basiert, der in friedlicher Koexistenz mit Israel besteht. „Diese Lösung bleibt die einzige tragfähige Grundlage für einen gerechten Frieden. Wir halten trotz aller Herausforderungen an ihr fest“, erklärte er und verurteilte zugleich die israelische Aggression im Gazastreifen sowie die Versuche, „den Gazastreifen seiner Bevölkerung zu entleeren“ - in eklatanter Verletzung des Völkerrechts.
Zaki würdigte darüber hinaus die Rolle Marokkos als Gastgeberstaat dieses Treffens und hob die Bedeutung des Dialogs für die Vorbereitung der New Yorker Konferenz hervor, die zum Ziel hat, die Verhandlungen auf Basis einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederzubeleben.
EU und Marokko: Gemeinsam für einen Neustart des Friedensprozesses
Luigi Di Maio, Sondergesandter der Europäischen Union für die Golfregion, lobte das entschlossene Engagement Marokkos bei der Förderung der Zwei-Staaten-Lösung. „Das Königreich ist ein unverzichtbarer Partner bei der Wiederherstellung eines internationalen Konsenses“, betonte er und wies auf die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Eskalation in der Westbank hin.
Er unterstrich die Notwendigkeit, die palästinensische Souveränität zu stärken und die Grundlagen für einen lebensfähigen Staat zu schaffen. Die Globale Allianz müsse über bloße Absichtserklärungen hinausgehen und zu greifbaren Ergebnissen führen. Die in New York anberaumte Konferenz, die gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien organisiert wird, stelle einen entscheidenden Prüfstein für diese Dynamik dar.
Gaza und Westjordanland: Humanitäre und politische Notlage
Alle Redner äußerten einmütig ihre Besorgnis über die anhaltende Gewalt und deren bedrohliche Auswirkungen auf die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung. „Die Tragödie in Gaza und die Spannungen im Westjordanland gefährden das gesamte Friedensprojekt“, warnte Di Maio. Hossam Zaki rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „ihre Rhetorik in einen wirksamen Schutz der Rechte des palästinensischen Volkes zu überführen“.
Die Tagung in Rabat diente als wichtiger Impulsgeber für die anstehende Konferenz in New York, bei der konkrete Umsetzungsmechanismen für die Zwei-Staaten-Lösung erörtert werden sollen. Die Teilnehmer forderten eine Intensivierung des diplomatischen Drucks, eine verstärkte Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie einen sofortigen Stopp der israelischen Siedlungstätigkeit.