Marokkos entscheidende Rolle bei der Sicherheitszusammenarbeit mit Spanien

Marokko befindet sich zurzeit mit Madrid auf Konfrontationskurs und könnte die Sicherheitszusammenarbeit mit Spanien in Frage stellen, da der Fall Brahim Ghali sich zu einer offenen Krise entwickelt hat und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern vergiftet.

Die justizielle und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Rabat und Madrid bleibt bedroht, während der marokkanische Außenminister Nasser Bourita Spanien auffordert, die Spannungen nicht noch zu verschärfen, die durch den von Spanien gewährten Krankenhausaufenthalt von Brahim Ghali als Anführer der Polisario-Front ausgelöst wurden. „Ihm zu erlauben, wieder in seine Heimat zurückzukehren, die spanische Justiz dabei zu umgehen und die vielen Opfer zu ignorieren, das wäre ein Aufruf zum Boykott der Rechtsstaatlichkeit", brachte Bourita klar zum Ausdruck.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus war seit Beginn der Krise nur auf ein Minimum beschränkt. Es sei daran erinnert, dass Madrid das Rätsel um die Anschläge von 2004 (der tödlichste Terrorakt in Europa seit 1988) und die mit einem Rammfahrzeug verübten Anschläge in Katalonien im August 2017 nur dank der guten nachrichtendienstlichen Informationen des marokkanischen Geheimdienstes lösen konnte.

Der ehemalige spanische Verteidigungsminister und Ex-Präsident der Junta der Gemeinschaften von Kastilien und La Mancha, José Bono, führte aus, dass eine Aussetzung der Sicherheitskooperation zwischen Rabat und Madrid vor allem im Kampf gegen den Terrorismus den Selbstmord für sein Land bedeuten würde. Madrid hat wiederholt die Effektivität des Austausches von Informationen zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder gelobt. Dank der ausgetauschten Details konnten mehrere dschihadistische Rekrutierungsnetzwerke zerschlagen werden.

Mehrere gemeinsame Operationen zwischen den beiden Ländern haben sich gegen Rekrutierungszellen der Gruppe Islamischer Staat (IS) gerichtet. Diese Zusammenarbeit zeigt sich auch in Bezug auf die irreguläre Migration und des Drogenhandels. Die erfolgten Interventionen haben dazu geführt, dass Dutzende von Übergriffen von Migranten auf die Städte Ceuta und Melilla gescheitert sind. Es sind dabei etwa 100 Schleppernetzwerke zerschlagen worden.

Während marokkanische Parlamentarier angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in einigen Ländern der Sahelzone und der Sahara sowie anderer Regionen Afrikas, einschließlich Libyens, diese Sicherheitspartnerschaft weiter verstärken wollen, bietet Spanien Brahim Ghali sogar noch seine Gastfreundschaft an. Unterdessen fordert Rabat weiterhin eine transparente Untersuchung und Prüfung der gegen den Polisarioführer erhobenen Vorwürfen wegen Folterns, Menschenrechtsverletzungen und anderen schwerwiegenden Delikten. "Dies ist ein Test für eine strategische Partnerschaft, die beide Länder verbindet, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Migration“, warnte Nasser Bourita.