Marokko ist für die EU zweifelsohne von großer strategischer Wichtigkeit. Erstens, weil Marokko ein Land mit europäischer Perspektive ist und des Weiteren, weil Marokko aus Sicht der Energieversorgung ein großes Land von wachsender (geo-) strategischer Wichtigkeit und ein Land von unbestrittener wirtschaftlicher und natürlich auch politscher Bedeutung ist.

Unübersehbar sind die positiven Veränderungen in Marokko. König Mohamed VI hat Marokko in positivem Sinne insbesondere zur Initiierung demokratischer Veränderungen und demokratischer Konsolidierung veranlasst.

Demokratische Reformen und die demokratische Transformation Marokkos stärken Stabilität und Sicherheit in den Nachbarländern der EU und Marokkos. Der Fortschritt in Marokko inspiriert die Reformer und fungiert als Katalysator für Demokratie und Menschenrechte in der gesamten Region.

Marokko hat in den letzten Jahren viel erreicht; und das verdient Anerkennung. Viele Meilensteinreformen wurden bisher umgesetzt, von denen einige vor wenigen Jahren noch so gut wie undenkbar gewesen wären: Man denke nur an die grundlegende Reform des Familienrechts, Einleitung föderativer Strukturen für das gesamte Königreich sowie an den Autonomielösungsvorschlag für die Region Westsahara.

Letzteres ist ein anschauliches Beispiel für diese positiven Veränderungen und Umwandlungen. Zuletzt rief Marokko den Autonomieplan mit dem Ziel ins Leben, eine friedliche und dauerhafte Lösung der Region zu festigen. Dies war ein mutiger Schritt nach vorn. Diese wichtige Initiative spricht für den Willen Marokkos, nach fundierter Stabilität im gesamten Maghreb zu streben.

Die Autonomielösung tritt für Reformen in der Verwaltung und Sozialstruktur, für die Partizipation der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen und für eine regionale und lokale Strukturierung ein.

Während die europäischen Staaten Marokko drängen, eine friedliche Lösung des Westsaharakonflikts herbeizuführen, sollten diese Staaten auch realisieren, was das bedeutet und welchen Einfluss dies auf die Struktur der marokkanischen Gesellschaft und auf die gesamte marokkanische Demokratie haben wird.

In diesem Zusammenhang muss Marokko fair behandelt werden. Das bedeutet, dass auch die Europäische Union einen ehrlichen Blick in den Spiegel wagen muss. Das bedeutet insbesondere, dass die EU auch jede Anstrengung unternehmen muss, den Autonomievorschlag Marokkos zu unterstützen. Von daher ist es sehr befremdlich, zu sehen, wie Teile des EU-Parlaments Versuche unternehmen, Marokko für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich zu machen.

Die Erklärungen einiger EU-Politiker hinterlassen jedenfalls den Eindruck, dass Sie gerne die Tatsache unter den Teppich kehren, dass Marokko bisher als einzige Konfliktpartei eine konstruktive Lösung unterbreitet hat, die auf internationaler Zustimmung gestoßen ist.

Es bleibt der EU daher zu raten, mehr Sensibilität, mehr Entgegenkommen und mehr Einfühlungsvermögen für Marokko in dieser Angelegenheit zu zeigen.

Die demokratische Transformation Marokkos ist ein eindrucksvolles Zeugnis der anhaltenden Stabilität, wenn sie gerecht, entschlossen, mit Nachdruck und kontinuierlich wie bisher verfolgt wird. Es ist sicherlich kein leichter Prozess, aber einer, bei dem der Weg mindestens genauso wichtig ist wie das Ziel.

siehe auch

Westsaharakonflikt /Autonomie als Sieg der Vernunft,
ein Buch zum "seit mehr als vier Jahrzehnten dauernden Konflikt um die Westsahara"

Azzadine Karioh Autor:
Rechtsanwalt Azzadine Karioh

 

   

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